AGB & Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung gemäss §§ 355, 312d BGB Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen (z.B. per Brief, Fax, E-Mail, Telefon) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäss § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Sie können das Muster-Widerrufsformular, welches Sie mit der Bestellung erhalten, ausfüllen und uns zusenden. Wir werden Ihnen unverzüglich (z. B. per E- Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Sie können auch telefonisch, +49 30 69549-810, Ihren Widerruf, unter Angabe Ihrer Bestellnummer und Ihres Namens, uns mitteilen.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen, die nach Ihren Kunden­spezi­fikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Webhosting, Colocation, Serverhousing 3W-Hosting

 

3W-Hosting, Bruno Cantarone

Belziger Straße 1, D - 10823 Berlin

Fax: +49 30 695 49-861, Fon: +49 30 695 49-810

e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Web: https://3wh.de

 

 

 

 

1.           Vertragsbedingungen

 

1.1         Die Firma 3W-Hosting für Webhosting, eShops, Colocation und Serverhousing – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt). Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn 3W-Hosting Leistungen in Kenntnis von ab­weichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

Nebenabreden müssen vom Anbieter per Fax bestätigt werden. Abweichende AGB anderer und internationaler Ver­trags­partner sind kein Vertragsbestandteil. Es sei denn, in diesen AGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Ver­gabe­richt­linien der jeweiligen Network Information Center (NIC) über die 3W-Hosting im Auftrag des Kunden die Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnamen vornimmt, sind ergänzender Vertragsbestandteil.

 

1.2         Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge der Parteien.

 

1.3         3W-Hosting behält sich vor, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Anzeigefrist zu ändern. Die Zustimmung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn dieser nicht innerhalb der in der Anzeigemitteilung angegebenen Frist widerspricht. 3W-Hosting weist den Kunden auf die rechtlichen Folgen eines unterlassenen Widerspruchs in der Anzeigemitteilung hin.

 

1.4         Der Wortlaut der AGB wird von 3W-Hosting über eine Verlinkung im Internet zur Ansicht und zum Download bereitgestellt.

 

 

2.           Zustandekommen des Vertrags

 

2.1         Durch Kenntnis- und Annahme dieses Dokuments unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Ab­schluss eines Vertrages, eine Invitatio ad offerendum. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages beim Anbieter gebunden.

 

2.2         Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt 2.1 genannte Fristen schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

 

2.3         Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.

 

2.4        Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren/ Erbringung von Dienstleistungen erteilen Sie uns die Erlaubnis eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit/ Adress- und Datenverifizierung) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern.

 

 

3.           Vertragsbeendigung

 

3.1         Die Vertragsmindestlaufzeit richtet sich nach der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebotes. Ist nichts anderes angegeben gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.

 

3.2         Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwa­igen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Laufzeit ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise – können abweichende Kündigungs­fristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

3.3         Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht von dem Kunden innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird.

 

3.4         Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

 

4.           Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters

 

4.1         Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Daten­ver­arbei­tungs­anlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.

 

4.2         Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündi­gungsrecht ergibt sich daraus nicht.

 

4.3         Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu er­gänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

 

4.4         Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.

 

4.5         Der Leistungsumfang für den jeweiligen Dienst ergibt sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.

 

4.6         Sofern dem Kunden keine Nachteile daraus erwachsen, behält sich 3W-Hosting vor, zur Leistungserbringung auch neuere oder andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als vertraglich angeboten. Es gilt aus­drück­lich nicht als Nachteil, wenn der Kunde dazu nötige Anpassungen seiner Präsenz vornehmen muss, damit die Funk­tions­fähigkeit bei aktuellen, technischen Standards gewährleistet bleibt. 

 

4.7         Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Zuweisung ein und derselben IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit. Technische oder rechtlich notwendige Änderungen bleiben vorbehalten.

 

4.8         Die Systemarchitektur der Server in den genutzten Rechenzentren ist in ihrer Gesamtheit an das Internet angebunden. Somit besteht für den einzelnen Server keine direkte Anbindung an das Internet. Die Transfervolumina sind für Server­gruppen definiert. Ein erhöhtes Transfervolumen eines einzelnen Servers bedingt bei anderen Servern – durch Balance­ausgleich – eine reduzierte Transferrate. Für Webpräsenzen, die sich einen Server teilen, gilt gleiches.

 

4.9         Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

 

4.10      Zur Erbringung von Teilen oder des gesamten vertraglich vereinbarten Leistungsangebotes behält sich 3W-Hosting die Be­auf­tragung von Erfüllungsgehilfen und anderen Dienstleistern vor und ist berechtigt, die verwendete Internet-Infra­struk­tur und beauftragte andere Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit und ohne gesonderte Mitteilung zu wech­seln, wenn hierdurch für den Kunden keine Nachteile entstehen.

 

4.11      Ein telefonischer Support wird innerhalb der üblichen Geschäftszeiten gewährt, sofern es die Verfügbarkeit der Sup­port­mit­arbeiter zulässt. Anfragen werden, sofern sie die Übermittlung umfangreicher Datenmengen erfordern, an den Online-Support verwiesen. Auf eine ununterbrochene Erreichbarkeit des Telefonsupports besteht kein Anspruch.

 

4.12      Leistungsverpflichtungen, mit denen 3W-Hosting in Verzug gerät, berechtigen den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Anbieter eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Zur Nachfristsetzung ist die schriftliche Form zwingend erforderlich. Die gesetzte Nachfrist darf zwei Wochen nicht unterschreiten.

 

4.13      Der Anbieter haftet nicht für Verletzungen der Pflichten und Obliegenheiten des Kunden gemäß Punkt 5. ff.

 

 

5.           Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

 

5.1         Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren

b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.

- Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu
  nutzen;
- nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer
  der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
- einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten,
  Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu
  vertreten ist;
- strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zu machen;
- dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demo-
  kratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder ter-
  roristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer
  Ersatzorganisationen;
- sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, ge-
  setzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben.

Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sach­lichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

 

              c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;

 

              d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

 

              e) seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;

 

              f) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Stö­rung zu erleichtern und zu beschleunigen;

 

              g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Ver­antwor­tungs­bereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

 

5.2         Verstößt der Kunde gegen die in Absatz b) und c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

 

5.3         Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partner­schaftlich vereinbart werden.

 

5.4         In den Fällen des Absatzes c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leis­tungs­umfang ergebenen Diensten zu sperren.

 

5.5         Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

 

5.6         Werden Inklusivleistungen bei einem Paket mehrmals überschritten, kann 3W-Hosting dem Kunden ein geeignetes Paket mit einer entsprechend höheren Leistung anbieten. Bei Ablehnung des Vertragsangebotes durch den Kunden ist 3W-Hosting berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einahltung einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. In jedem Fall sind Leistungen über den Inklusiveinheiten kostenpflichtig gem. aktueller Preisliste.

 

5.7         Überschreitet die Internetpräsenz des Kunden, dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers, so dass diese Überlastung zur Gefährdung der Serversicherheit oder des stabilen Betriebes oder zu einer Beeinträchtigung der Systemleistung führt, ist 3W-Hosting auch ohne Vorankündigung berechtigt, die Prä­senz oder Teile zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.

 

5.8         Der Betrieb und die Publikation der folgenden Inhalte und Programme ist ausdrücklich untersagt:
jegliche Erotikangebote, ununterbrochen laufende Programme, Banner- und Ad-Server, IRC- Eggdrop oder Chat- und Game-Server, Freemail-Services, Auktionshäuser, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste.

Ein Verstoß berechtigt 3W-Hosting zur Sperrung der Website auch ohne Vorankündigung. Entstandene Administrations- und Betriebskosten werden auch rückwirkend in Rechnung gestellt.

 

5.9         Der Kunde sichert 3W-Hosting zu, dass alle Daten, die der Kunde an 3W-Hosting übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, auftretende Änderungen seiner Daten unverzüglich an 3W-Hosting zu übermitteln. Diese Ver­pflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten inklusive der Telefonnummer, der Bankverbindung und der Email­adres­se.

 

5.10      Alle für das entsprechende Vertragsverhältnis notwendigen Informationen und Willenserklärungen werden von 3W-Hosting an die von dem Kunden genannte Emailadresse versandt. Der Kunde sichert eine regelmäßige Überprüfung seiner Nach­richten zu.

 

5.11      Passwörter und sonstige Zugangsdaten werden vom Kunden gewissenhaft verwaltet und geheim gehalten. Er ist an­ge­wiesen, Passwörter regelmäßig zu ändern, bzw. unverzüglich zu ändern, sofern sie ihm zugeteilt werden.

 

5.12      Soweit ein Kunde den Missbrauch oder die Nutzung seiner Passwörter durch Dritte zu vertreten hat, ist er verpflichtet, alle sich daraus ergebenen Leistungen zu bezahlen.

 

5.13      Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten, die er auf den ihm bei 3W-Hosting zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt, Sicherungen zu erstellen. Zur Sicherung dieser Daten nutzt der Kunde Datenträger, die nicht physikalisch bei 3W-Hosting liegen.

 

5.14      Der Kunde ist verpflichtet, bei technischen Änderungen oder sonstigen Maßnahmen seine Mitwirkung in erforderlichem und zumutbarem Umfang zu leisten.

 

 

6.           Nutzung durch Dritte und Resellerverträge

 

6.1         Der Kunde darf die Leistungen nur weiterverkaufen oder untervermieten, wenn ein gesonderter Reseller-Vertrag mit 3W-Hosting geschlossen wird. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen und seine Verträge auf der Grundlage dieser AGB zu schließen. Der Wiederverkäufer steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten/Endkunden in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

 

6.2         Im Falle einer dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen ist 3W-Hosting zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden berechtigt und angehalten alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt über die Ein­stellung der Leistung zu informieren. 3W-Hosting ist in diesem Fall nicht an einen Kundenschutz gegenüber Wieder­ver­käufern oder Zwischenhändlern gebunden, die ihre, über 3W-Hosting bezogenen Leistungen, an eigene Kunden weiter­geben.

 

6.3         Für technische Betreuung und First-Level-Support Ihrer Kunden sind die Wiederverkäufer eigenverantwortlich. Wieder­verkäufer sind lediglich zur persönlichen Inanspruchnahme des 3W-Hosting Supports berechtigt. Es sei denn, die Be­hebung technischer Störungen liegt in ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich.

 

6.4         Der Wiederverkäufer verpflichtet sich gegenüber 3W-Hosting zum Ersatz aller Schäden die durch die Nichteinhaltung der AGB durch seine Endkunden entstehen. Ferner stellt er 3W-Hosing von allen Ansprüchen und sonstigen Be­ein­trächti­gun­gen frei, die durch eine Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht seiner Endkunden entstehen.

 

6.5         Sollte der Kunde im Falle einer Abtretung oder Löschung einer Domain oder bei einem Providerwechsel oder sonstigen Änderung einer Domain eines Endkunden die Mitwirkung 3W-Hostings verlangen, so ist er zur Sicherstellung der Recht­mäßigkeit der jeweiligen Änderung im Endkundenverhältnis verpflichtet. Gegebenenfalls muss 3W-Hosting eine Einwilligung des Endkunden per Fax vorliegen. Im Falle einer Mitwirkung 3W-Hostings an Änderungen einer Domain auf Weisung des Kunden, ist 3W-Hosting von allen Ansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Änderung vom Endkunden gegen ihn erhoben werden können. Diese Pflicht zur Frei­stellung gilt auch in Fällen der berechtigten Änderung einer Domain des Endkunden, die nicht ursächlich an ein Mit­wirkungsverlangen des Kunden gebunden ist (z.B. Löschung oder Sperrung einer Domain wegen Verzug oder Nicht­zah­lung des Entgeltes)

 

6.6         Werden Leistungen an den Kunden von diesem getrennt oder aufgeteilt und an einen oder mehrere Endkunden weiter­veräußert, bedarf im Zuge der Rechtssicherheit diese Veräußerung einer ursprünglichen Komplettlösung der vorhereigen Zustimmung durch 3W-Hosting.

 

6.7         Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungs­mög­lich­keiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungs­ein­rich­tungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

 

 

7.           Zahlungsbedingungen

 

7.1         Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein, sofern in der Rechnung nicht anders angegeben.

 

7.2         Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

 

7.3         Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

 

7.4         Einzugsermächtigung durch Lastschrift gilt widerruflich als erteilt und gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue oder geänderte Bankverbindungen. Das Entgelt, auch für nachträgliche und variable Entgelte, wird vom Konto des Kunden mittels Lastschriftverfahren eingezogen. Bei durch den Kunden gewünschter Überweisung fallen Zusatzkosten gemäß aktueller Preisliste an.

 

7.5         Zu jeder Zahlungsfälligkeit erhält der Kunde eine Rechnung im PDF-Format per email, zugestellt an eine vom Kunden angegebene Mail-Adresse. Mit Datum des fehlerfreien Rechnungsversands gilt die Rechnung als durch 3W-Hosting zugestellt.

 

7.6         Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann 3W-Hosting hierfür ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste in Rechnung stellen.

 

7.7         3W-Hosting ist berechtigt, im Falle einer Erhöhung der Preise durch die Domainvergabestellen oder einen Registrar Preisanpassungen vorzunehmen. Dem Kunden steht ein außerordentlichesKündigungsrecht zu, wenn es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt

 

7.8         3W-Hosting ist berechtigt, zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit die Entgelte unter Berücksichtigung einer an­ge­mes­senen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt die Änderung als angenommen. In der Änderungsmitteilung wird auf die Rechtsfolgen hingewiesen.

 

 

8.           Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung

 

8.1         Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

 

8.2         Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

 

8.3         Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 99% im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

 

              a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

 

              b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

 

8.4         Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Sie können demnach nicht höher sein, als das Entgelt eines Abrechnungszeitraums.

 

8.5         Der Kunde ist verpflichtet, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Funktionen oder angenommener Einschränkungen innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Das beanstandete ist in geeigneter Weise – z.B. durch Bildschirmkopien oder Logfiles – zu belegen.

              Bei der Geltendmachung von Mängeln müssen uns ferner genaue Angaben über Zeit und Dauer der Einschränkung, die Zugangsart und Provider zum Internet, Browsertyp und Version, das verwendete Betriebssystem usw. vorliegen. 

 

8.6         Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

9.           Zahlungsverzug

 

9.1         Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basis­zinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

9.2         Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurück­be­hal­tungs­­recht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der ge­schul­deten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat. Dies führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden.

 

9.3         Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

 

9.4         Im Fall einer nach Zahlungsverzug berechtigten Sperrung kann eine Entsperrung nach Zahlung einer Bearbeitungsgebühr gemäß aktueller Preisliste erfolgen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.

 

9.5         3W-Hosting kann für unberechtigte Rücklastschriften durch den Kunden oder seiner Bank Bearbeitungsentgelte gemäß aktueller Preisliste pro Rücklastschrift geltend machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu er­bringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.

 

 

10.         Verfügbarkeit der Dienste

 

10.1      Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vor­beugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

 

10.2      Im Falle von Wartungs- oder Optimierungsarbeiten kann eine kurzzeitige Einstellung oder Beschränkung der Leistung erfolgen. Nach Möglichkeit werden solche Arbeiten in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt.

 

 

11.         Datenschutz

 

11.1      Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

 

11.2      Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teil­neh­mer­daten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des An­bieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

 

11.3      3W-Hosting erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

 

11.4      3W-Hosting weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

 

 

12.         Haftung und Haftungsbeschränkungen

 

12.1      3W-Hosting haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haf­tung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungs­gehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

 

12.2      Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadens­ersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

12.3      Es ist grundsätzlich nicht möglich, ununterbrochene Verfügbarkeitsgarantien der Dienste und Leistungen, bedingt durch die Infrastruktur des WWW, die Abhängigkeit von anderen Providern, die Verfügbarkeit von Netzwerken und Rechen­zentren sowie notwendige Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehler, höhere Gewalt oder vorsätzliche Angriffe durch Hacker, zu gewährleisten.

 

12.4      Beim Betrieb der Server stellt 3W-Hosting die nötige Sorgfalt und angemessene Sicherheitsmaßnahmen sicher, um die unter 12.3 genannten Risiken zu minimieren. Sicherheitsmaßnahmen sind zum Beispiel Serverfirewall, Spam­unter­drückung, redundante Anbindung ans Internet, Datensicherung, Notstromaggregate etc..

              3W-Hosting übernimmt keine Haftung für fremdverursachte oder technisch bedingte Ausfälle, abgebrochene Datentransfers, Datendiebstahl. Datenverluste, E-Mailverluste oder sonstige, in diesem Zusammenhang stehenden Schäden.

 

12.5      Ansprüche auf Schadenersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verur­sachen­den Ereignisses, es sei denn es handelt sich um einen Fall vorsätzlicher Schädigung.

 

 

13.         Lizenzen und Urheberrecht

 

13.1      Der Kunde erhält von 3W-Hosting für die gesamte Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der übe­rlassenen oder zur Verfügung gestellten Programme (Lizenz). Wird der Kunde von 3W-Hosting für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Darüber hinaus gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

 

13.2      Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der ein Programm nutzt, die Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

 

13.3      Soweit dem Kunden von 3W-Hosting ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Program­men, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an 3W-Hosting zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber 3W-Hosting bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

 

13.4      Eine Veräußerung der überlassenen Software ist in jedem Fall unzulässig.

 

13.5      Sofern dem Kunden durch 3W-Hosting Bildmaterialien oder Designvorlagen überlassen werden, erwirbt der Kunde kein Eigentum an dem entsprechenden Material. Dieses Material wird ihm vielmehr zur Nutzung entsprechend der Merkmale seines Produkts überlassen. Ein Verkauf der Materialien durch den Kunden ist in jedem Fall unzulässig.

 

 

14.         Regelungen für Domains und e-Mails

 

14.1      Domainregistrierung

 

14.1.1   Bei einer Domainregistrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Domainvergabestelle bzw. Registrar zustande. 3W-Hosting als Vermittler hat keinen Einfluss auf die Vergabe der Domains. Demnach trägt der Kunde die volle Verantwortung dafür, dass die vom ihm beantragte Domain keinerlei Rechte Dritte verletzt. Ihm ist bekannt, dass die Nut­zung internationaler TopLevel-Domains gegebenenfalls anderen nationalen Rechtsordnungen unterliegt. Bei Streit­fragen behält sich 3W-Hosting das Recht vor, bis zur gerichtlichen Klärung betreffende Domainnamen zu sperren.

 

14.1.2   Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist 3W-Hosting berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für 3W-Hosting oder Dritte einzublenden.

 

14.2      Pflichten des Kunden

 

14.2.1   Der Kunde verpflichtet sich zur vollumfänglichen Mitwirkung bei Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domains..

 

14.2.2   3W-Hosting ist berechtigt, die Registrierung und/oder Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte zu veranlassen bzw. vorzunehmen.

 

14.2.3   Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt.

 

14.2.4   Untersagt ist die kostenlose oder kommerzielle Weitergabe von Logindaten. Insbesondere ist es untersagt sogenannte Free-Mail oder FTP Services zu betreiben.

 

14.2.5   Hat der Kunde falsche oder unzureichende Angaben nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle gemacht und ist er für 3W-Hosting nicht erreichbar, kann 3W-Hosting die Domain löschen lassen.

 

14.3      Reaktion bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

 

14.3.1   Wird durch Dritte glaubhaft versichert oder liegen objektive Anhaltspunkte vor, dass Rechte Dritter verletzt werden, kann 3W-Hosting bis zur Klärung der Rechtsverletzung die Internetpräsenz und/oder die Domain sperren.

 

14.3.2   Im Falle einer möglichen Rechtsverletzung durch eine Domain, ist 3W-Hosting berechtigt Maßnahmen zu ergreifen, um die Domain unerreichbar zu machen. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung eines Vertragsverhältnis ist gegeben, wenn die Rechtsverletzung aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint.

 

14.3.3   Im Falle von Internetpräsenzen mit kommerziell erotischen, pornografischen oder extremistischen Inhalten kann 3W-Hosting das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 

14.3.4   Versendet der Kunde Spam-Mails, kann 3W-Hosting den Zugang sperren.

 

14.3.5   Aufgrund objektiver Kriterien kann 3W-Hosting die Annahme von E-Mails, die an die Kunden gerichtet sind verweigern, wenn der Verdacht  besteht, dass sie schädliche Software (Würmer, Trojaner, Viren usw.) enthält, die Absender­infor­ma­tionen unzutreffend oder verschleiert sind oder es sich um Spam-Mails handelt.

 

14.3.6   Der Kunde trägt alle rechtlichen Konsequenzen und haftet im Falle von unrechtmäßig beauftragter Domainänderung,
-löschung oder -übernahme.

 

14.3.7   Der Entgeltanspruch von 3W-Hosting bleibt auch im Falle einer Sperrung der Leistungen aus vorgenannten Gründen bestehen.

 

14.4      Verfahren bei Vertragsbeendigung

 

14.4.1   Zur Löschung von Domains bei der jeweiligen Vergabestelle bedarf es der Unterschrift des Domaininhabers.

 

14.4.2   Bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Kunde, spätestens 60 Tage vor der nächsten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren, eine schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der betreffenden Domain(s) 3W-Hosting vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass ohne eine solche Einverständniserklärung keine Löschung oder Freigabe von Domains möglich ist und dass die daraus resul­tie­ren­den Domaingebühren mit der nächsten Fälligkeit berechnet werden, wenn keine fristgerechte Kündigung erfolgt oder keine erforderlichen Freigaben durch den Admin-C vorliegen.

Wird im Falle einer Kündigung die rechtswirksame Löschung einer Domain nicht mit beauftragt, behält sich 3W-Hosting ausdrücklich das Recht vor, die Domain nach Vertragsbeendigung an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben oder sie löschen zu lassen. In diesem Falle kann eine Zahlungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben. Spätestens mit der Freigabe bzw. der Löschung erlöschen jegliche Rechte des Kunden aus der Registrierung.

 

14.4.3   Wird das Vertragsverhältnis wegen Zahlungsverzug oder aus wichtigem Grund durch 3W-Hosting gekündigt, kann 3W-Hosting, sofern keine andere Weisung durch den Kunden erteilt wird, die Löschung der betroffenen Domains nach angemessener Frist veranlassen.

 

 

 

15.         Server und virtuelle Server

 

 

15.1      Administration und Benutzung von Serverpaketen

 

15.1.1   Hat der Kunde einen Server oder einen sog. virtuellen Server (vServer) gemietet, so hat er alleinige Administrationsrechte. Daher ist der Kunde allein für die Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es gehört zu seinen Pflichten, bekannt werdende Sicherheitslücken zu schließen und Sicherheitssoftware zu installieren. Diese Pflicht entfällt auch dann nicht, wenn 3W-Hosting Software bereitstellt oder empfiehlt.

 

15.1.2   Die Einrichtung und Verwaltung seiner Server hat derart zu erfolgen, dass weder Sicherheit noch Integrität und Verfüg­barkeit von Netzwerken, anderen Server sowie von Software und Daten Dritter gefährdet werden.

 

15.2      Reaktion bei Gefährdungen

 

15.2.1   Liegt eine Gefährdung gemäß 15.1 vor oder hat 3W-Hosting objektive Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht, kann 3W-Hosting eine vorübergehende Sperrung des Servers vornehmen. Dies gilt auch für Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die über seinen Server ausführt werden. Im Falle einer vorsätzlichen Gefährdung durch den Kunden, kann das Vertragsverhältnis durch 3W-Hosting fristlos gekündigt werden.

 

15.2.2   Liegt eine Gefährdung gemäß 15.1 ohne Verschulden des Kunden vor oder hat 3W-Hosting objektive Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht, kann 3W-Hosting eine vorübergehende Sperrung des Servers vornehmen. Dies gilt auch für DoS-Attacken.

 

15.2.3   Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass DoS-Attacken oftmals durch das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten ausgelöst werden. Treten wiederholt DoS-Attacken gegenüber seinen Server auf, ist 3W-Hosting berechtigt, nach einer Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

 

15.2.4   Die Versendung von Spam-Mails (14.2.3) durch den Server, kann die Sperrung des Servers zur Folge haben.

 

15.2.5   Es gelten entsprechend die Pflichten des Kunden gemäß 14.2 Entsprechend gilt gemäß 14.3 die Sperrung oder Kündigung durch 3W-Hosting.

 

15.3      Nutzungsüberlassung an Dritte

 

 

15.3.1   Es gelten die Regelungen zum Abschluss eines Resellervertrages gemäß 6 ff

 

 

16.         Homepage-Baukasten

 

16.1      Der Lizenznehmer erhält eine nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der durch den Homepage-Baukasten generierten Internetseiten (Quelltexte, Erweiterungen und Layout) für den vereinbarten Nutzungszeitraum.

 

16.2      Der Lizenznehmer kann die Layouts und freigeschaltete Komponenten / Erweiterungen jederzeit wechseln oder ergänzen. Er darf allerdings immer nur eine produktive Internetseite je geschlossenem Nutzungsvertrag publizieren. Mit Kündigung des Nutzungsvertrages ist eine weitere Nutzung der durch den Baukasten erstellten Internetseite nicht zulässig.

 

16.3      Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nach Ablauf des Nutzungsvertrags (Kündigung des Homepage-Baukastens) keine Layouts des Baukastens mehr zu nutzen und etwaig genutzte Layouts zu ersetzen bzw. zu löschen. Bei einer Weitergabe / Erstellung einer Internetseite für einen Kunden des Lizenznehmers wird der Lizenznehmer diese Vereinbarung entsprechend in Verträge mit seinem Kunden einbinden.

 

17.         Freistellung

 

17.1      Der Kunde ersetzt 3W-Hosting alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. 3W-Hosting informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

18.         Schlussbestimmungen

 

18.1      Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Berlin in der Bundesrepublik Deutschland.

 

18.2      Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

 

              Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedungen.

 

18.3      Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

 

18.4      Alle Rechte und Pflichten aus Verträgen, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen werden, gehen auf Rechtsnachfolger der Kunden über.

 

 

 19.         Schriftformerfordernis und Vertragsänderung

 

19.1      Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Vertragspunkt 18 selbst.

 

 

20.         Salvatorische Klausel

 

20.1      Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.